Sehr geehrte Gocherinnen und Gocher,

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Einleitung

nun liegen die Fakten auf dem Tisch. Ein Defizit von rund 10 Millionen Euro, nach Abzug des Globalen Minderaufwands von 2 % bleiben rund 7,2 Millionen Euro im Minus, ein Sparhaushalt, verbunden mit einer Steuererhöhung von 15 Prozent für Hausbesitzer sowie der Ankündigung einer sogenannten Sparkommission. Der Bürgermeister mag es gerne im Rahmen seiner Rede verschweigen, aber Frau Gansen hat es auf den Punkt gebracht: die Haushaltssicherung ist offensichtlich nicht abzuwenden.

Für die Aufstellung des Haushalts danken wir der Beigeordneten und Kämmerin Frau Gansen und ihrem Team recht herzlich – auch für die Bereitschaft, diesen Haushalt offen zu diskutieren.

Rückblick: Eine solide Ausgangsbasis

Die Ausgangslage, über die wir heute sprechen, ist klar – und sie ist dramatisch. Dabei lohnt ein Blick zurück. In den letzten zehn Jahren konnte die Stadt Goch dank einer soliden und verlässlichen Investitionspolitik meist ausgeglichene Jahresergebnisse und eine stabile Ausgleichsrücklage vorweisen. Wir haben in die Planung von Schulen investiert, wir haben in die Entwicklung von Neuseeland investiert, wir haben die interkommunale Zusammenarbeit mit Geothermie und dem gemeinsamen Gewerbegebiet Weeze-Goch gestärkt, wir haben das kommunale MVZ – das jetzt eine kinderärztliche Versorgung in Goch sichert – aus dem Boden gestampft und wir haben das ISEK gestartet und damit einen Meilenstein in der Stadtentwicklung gelegt – der Bürgermeister sprach jüngst von einem Jahrhundertprojekt.

Im Jahr 2024 schloss der Haushalt mit einem Überschuss von rund 2 Millionen Euro ab. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich kontinuierlich positiv und lagen zuletzt bei rund 30 Millionen Euro. Frau Gansen beschreibt dies als einen weiteren Rekord in ihrer Rede zum Haushalt. Eine gelungene Wirtschaftspolitik also in den letzten Jahren. Diese Entwicklung war kein Zufall, sondern ist das Ergebnis einer Standortpolitik, die Goch als verlässlichen Partner positioniert und die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen gestärkt hat.

Gleichzeitig war aber auch klar: Schon in diesen Jahren gab es strukturelle Risiken. Steigende Transferleistungen, die nicht ausreichend durch das Land gegenfinanziert wurden, sowie wachsende Personalkosten, unter anderem durch neue Tarifabschlüsse, führten immer wieder zu finanziellen Schieflagen. Und dennoch: Es ist uns Jahr für Jahr gelungen, eine Haushaltssicherung zu vermeiden.

Strukturelles Versagen auf Landes- und Bundesebene

Ich habe in meinen Haushaltsreden der letzten Jahre immer wieder die CDU-geführte Landesregierung gemahnt, die Kommunen finanziell nicht weiter auszubluten. Die neue Bundesregierung aus CDU und SPD bemüht sich nur halbherzig um eine echte Reform der kommunalen Finanzierung und nimmt gerne weitere Schulden auf, doch das Förderwesen wird nicht grundlegend reformiert. Die angekündigten 16 Millionen Euro aus dem Sondervermögen – also den Schulden von über 500 Milliarden – sind ein Tropfen auf den heißen Stein, und ein Regelwerk für die Nutzung fehlt weiterhin. Die jüngsten Studien des IFO attestieren der Bundesregierung fehlenden Willen und fragliche Verwendung der Gelder. Von Staatssekretären und Landesvertretern hören wir zu dieser desolaten Situation nichts als Schweigen.

Die Realität ist bitter: Die Kommunen werden kaputtgespart.

Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene nimmt insbesondere die CDU dies billigend in Kauf. Eine Kommune nach der anderen rutscht in die Haushaltssicherung oder stemmt sich mit Steuererhöhungen und der Streichung von Kultur, Vereinen, Sport und Co. mit aller Kraft dagegen. Das ist kein lokales Problem – das ist ein systemisches Versagen.

Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Folgen. Wenn Städte und Gemeinden handlungsunfähig werden, wenn Leistungen gekürzt, Beiträge erhöht und Zukunftsinvestitionen gestrichen werden, dann wächst Frust. Dann verliert die politische Mitte an Vertrauen. Dann ist es kein Wunder, dass die Ränder bei Wahlen stärker werden, während die gemäßigte Mitte in den Parlamenten immer weiter zurückgedrängt wird. Genau hier tragen wir alle Verantwortung.

Stillstand statt Strategie

Was wir aktuell erleben, ist kein überzeugender Umgang mit dieser Verantwortung. Statt einer klaren Vision erleben wir Stillstand. CDU und SPD, die gemeinsam die politische Mehrheit tragen, präsentieren keinen erkennbaren Zukunftsentwurf für diese Stadt. Es fehlt eine Idee davon, wie Goch durch diese Krise geführt und eine Haushaltssicherung vermieden werden soll – jenseits von Steuererhöhungen, Prüfaufträgen und Schiebereien. Noch vor wenigen Monaten sind sie mit markigen Sprüchen wie „Goch kann mehr“ und „Machen statt Reden“ über die Gocher Dörfer getingelt – und nun bleibt von diesem Anspruch nichts übrig.

Die Anträge der CDU bieten keine Lösungen: keine Anträge zur Einsparung von Personal, keine Anträge zur Gewinnung von Mehreinnahmen. Aber die Öffnungszeiten des Tourismusbüros sollen angepasst werden – ohne zu sagen, was das kosten wird oder woher das Personal dafür kommen soll. Personalanweisungen sind eigentlich kein Thema des Rates, sondern Aufgabe des Bürgermeisters. Aber der hat ja keine Zeit mehr, denn er soll sich um mögliche Aufgabenfelder für interkommunale Zusammenarbeit kümmern – eigentlich hatte Bürgermeister Luyven dies in seinem Wahlkampf versprochen, aber selbst die eigene CDU scheint ihn an seine eigenen Worte erinnern zu wollen. All das wurde geschoben – auf später, in den dafür zuständigen Ausschuss. Was ist aus „Machen“ geworden? Aus Machen ist Schieben geworden.

Unsere konkreten Vorschläge

Wir haben konkrete Vorschläge für die Stabilisierung des Haushaltes gemacht. Wir schlagen vor, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufzulösen und eine direkte Stabsstelle mit Personalverantwortung im Rathaus zu integrieren. Eine Gesellschaft mit einem teuren Geschäftsführer hat nicht das Potenzial, hier weitere positive Entwicklung zu bringen. 30 Millionen an Gewerbesteuern werden bereits im Haushalt angesetzt – das zeigt, dass auch die Verwaltung daran glaubt. Das Team um Frau Cleve ist frisch und engagiert und setzt sich für Tourismus, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung ein. Der Appell des Werberings macht deutlich, wie wichtig diese Aufgabe ist und dass sie direkt vom Bürgermeister ausgehen muss. Daher: eine Stabsstelle statt einer Gesellschaft mit fremden Geschäftsführern. Wir könnten eine sechsstellige Summe einsparen, die wir für Familien, junge Menschen und die Verschönerung unserer Stadt einsetzen könnten.

Wir schlagen außerdem die Einführung der Grundsteuer C vor. Die Einnahmen mögen nicht sechsstellig sein, aber das Instrument dient der Stadtplanung und der Gewinnung von Wohnraum. Wir müssen Familien und Menschen aller Altersgruppen Heimat sein und bezahlbaren Wohnraum bieten. Durch die Grundsteuer C wird es unattraktiv, mit baureifen Grundstücken zu spekulieren. Für uns gilt: Familie vor Spekulanten. Beratungsbedarf wurde angemeldet – daher: schieben. Gleiches gilt für die Übernachtungssteuer: Hier hätten wir nicht die Bürgerinnen und Bürger aus Goch belastet, sondern Gäste, die unsere schöne Stadt besuchen. Aber erstmal Bedenken klären, erstmal schieben.

Zum Arbeitskreis Leiharbeiter und dem KOD

CDU und SPD beantragen einen Arbeitskreis für die Leiharbeiter in unserer Stadt. Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis. Anstatt zu handeln und tätig zu werden, sollen Experten gehört werden – die Geld kosten. Sitzungen werden abgehalten – die Geld kosten. Nur um am Ende ein Konzept vorzuweisen, dessen Umsetzung – Sie ahnen es – ebenfalls Geld kosten wird. Die Landesregierung ist dabei, das Fair-Wohnen-Gesetz zu beschließen und damit Neuerungen und rechtssichere Handlungsempfehlungen zu bringen. Dennoch besteht die Koalition auf dem Arbeitskreis. Die Zeichen der Zeit wurden nicht verstanden. Es geht ums Profil, nicht um die Stadt.

Eine Stärkung des KOD (Kommunaler Ordnungsdienst) wäre zielführender und würde direkt helfen – auch in der Frage der Leiharbeiter. Wir vom BFG wollen am Analyseprojekt des Landeskriminalamts „Missimo“ teilnehmen. So kann Sozialmissbrauch begegnet und können Transferleistungen gemindert werden – bekanntlich die stärksten Kostentreiber des Haushaltes. Das Projekt verbessert zudem die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und stärkt die Rolle des KOD.

Ehrenamt und Vereine stärken

Erfreulich war der gemeinsame Antrag des BFG und der SPD zum Thema Ehrenamt und Vereine. Ehrenamt war und ist uns wichtig – und gerade in der Haushaltssicherung werden diese Strukturen noch wichtiger werden. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger stärken: endlich bürokratische Hürden abbauen und allen Vereinen finanzielle Unterstützung und Beratung zur Seite stellen. Das Engagement von Frau Maywald für das Projekt einer „Engagierten Stadt“ ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber wir müssen auch dies vom Kopf auf die Füße stellen und eine konkrete Koordination für Ehrenamt und Vereine in unserer Verwaltung etablieren – mit eigenen Mitteln und einem kleinen Budget, um einen festen Ansprechpartner für die Menschen zu benennen, die so viel für unsere Gesellschaft und unsere Stadt tun.

Fazit

Eine Sparkommission, wie von Herrn Luyven und Frau Gansen vorgeschlagen, kann sinnvoll sein. Aber sie ersetzt keine politische Strategie. Sie ist kein Führungsinstrument, sondern allenfalls ein Hilfsmittel. Wer heute belastet, ohne zu erklären, wohin die Reise geht, verspielt Vertrauen.

Der Bürgermeister rief zur konstruktiven Gestaltung des Haushalts und zu einem gemeinsamen Handeln auf – wir sind diesem Ruf gerne gefolgt und haben ihm die Hand gereicht, um diesen Haushalt zu stabilisieren und eine Haushaltssicherung abzuwenden. Wir haben Ideen eingebracht, um die steuerliche Belastung der Bürger abzufedern und zu verteilen. Aber es wurde nichts beschlossen – es wird weiter beraten.

Dieser Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist ein Symptom. Ein Symptom für fehlende strategische Orientierung, für das Wegducken vor strukturellen Entscheidungen und für das Abwälzen von Problemen auf Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Haushalt überzeugt nicht.

Er erklärt die aktuelle Lage vielleicht, aber er gestaltet keine Zukunft.

Er verwaltet den Mangel, statt nachhaltig Perspektiven zu eröffnen.

Goch braucht mehr als Sparmaßnahmen. Goch braucht eine klare politische Linie, den Mut zu strukturellen Reformen und eine deutliche Stimme gegenüber Land und Bund. Solange hier all das fehlt und nur Wahlergebnisse, das eigene politische Profil und damit verbundene Polemisierung gegenüber dem Mitbewerber wichtig sind – und nicht das Wohl unserer schönen Stadt, nicht die Zukunft seiner liebenswerten Bürgerinnen und Bürger, nicht die Lebenssituation der Familien und nicht eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes – so kann dieser Haushalt nicht die Zustimmung finden, die er eigentlich bräuchte.

Vielen Dank.