Haushaltsrede für die Stadt Goch
Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Gocherinnen und Gocher,
wir leben in Zeiten der Zäsuren – großer Einschnitte. Zäsuren in der Folge von Pandemien, Zäsuren in der Folge von Kriegen und zuletzt Zäsuren in der Folge von Wahlergebnissen diesseits und jenseits des Atlantiks.
Nun steht ein Haushalt zur Debatte, der uns alle herausfordert – und zugleich bestärkt. Ein Haushalt, der von Verantwortung, Weitsicht und dem klaren Willen zur Gestaltung unserer Stadt zeugt. Mit einem Gesamthaushalt von 128.593.872 Euro, Transferleistungen von über 64 Millionen Euro und einem Defizit von 9,17 Millionen Euro liegen die Zahlen auf dem Tisch.
Doch lassen Sie uns auch klar benennen, wo die Wurzeln dieses Defizits liegen: in der fehlenden finanziellen Unterstützung durch Bund und Land. Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, hat es in einem Interview mit der Welt am Sonntag auf den Punkt gebracht:
„Die Haushalte der Kommunen im ganzen Land werden gegen die Wand fahren.“
Kommunen in ganz Deutschland haben klaffende Löcher in ihren Haushalten – und die Gründe gleichen sich. Im Wesentlichen verantwortlich dafür sind Bund und Land, die mit immer neuen Rechtsansprüchen ein massives Ausgabenproblem erzeugen. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die Jugendhilfe und weitere soziale Aufgaben sind Beispiele dafür. In all diesen Bereichen haben Bund und Land große Versprechen abgegeben, aber nicht finanziert. Die Differenz landet bei den Städten und Gemeinden.
Diese Art der staatlichen Zechprellerei fährt die kommunalen Haushalte gegen die Wand.
Ein Teil der Mehrkosten ist sicherlich auch in den Personalkosten zu sehen. Zum einen erfordert ein Mehr an Aufgaben auch ein Mehr an Personal – wie in der Integration und dem Krisenmanagement, zwei Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht. Zum anderen spiegelt die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst auch die Wertschätzung für diejenigen wider, die täglich für unsere Stadt im Einsatz sind.
Vor allem aber liegen die Ursachen des Haushaltsdefizits in einem verfehlten Förderwesen von Bund und Land. Wie viele andere Kommunen kämpfen wir mit bürokratischen Hürden. Das verzögert nicht nur dringende Projekte, sondern verteuert sie auch – wie etwa das ISEK, mit dem wir nun endlich ein Dekadenprojekt wie den Marktplatz angehen können.
Unterschiedliche Förderanträge werden über mehrere Jahre hinweg ausgezahlt.
Nennen Sie mir nur eine Kommune, die ihren Marktplatz über mehrere Jahre bauen lässt – das ist nicht nur umständlich, sondern auch weltfremd. Vom Verwaltungsaufwand, der notwendig ist, um die Fördergelder zu beantragen und am Ende auch ausgezahlt zu bekommen, möchte ich gar nicht erst anfangen.
Auch das verschlingt tausende Euro Steuergelder, die für Familien und Integration besser genutzt wären. Uns wäre es lieber, wenn die Fördertöpfe im Land und Bund zurückgefahren und die Kommunen finanziell besser ausgestattet würden, um die Aufgaben zu erfüllen, die vor Ort als besonders relevant angesehen werden.
Das Konnexitätsprinzip wurde einseitig aufgekündigt:
Den Kommunen werden Aufgaben gegeben, aber das benötigte Personal oder die Raumkosten nicht bezahlt.
64 Millionen Euro – die Hälfte des Haushalts der Stadt Goch – sind Transferleistungen.
Aufgaben, die uns gegeben wurden, aber nicht ausreichend finanziell abgedeckt sind, wie die Ganztagsbetreuung und die Unterbringung Geflüchteter.
Doch dank der verantwortungsvollen, verlässlichen und soliden Haushalts- und Investitionspolitik des BFG, seiner Partner und der Verwaltung in den vergangenen Jahren können wir dieses Defizit aus der Haushaltsrücklage ausgleichen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die immer das Morgen im Blick hatte.
Das BFG hat stets die Zukunft im Blick, daher ist dieses Ergebnis kein Zufall. Seit 2015 konnten wir die Haushaltsrücklage von 0 Euro auf 23.650.785 Euro (Stand: 31.12.2023) ausweiten.
Was die Bürger in Zeiten der Zäsuren am dringendsten benötigen, ist Verlässlichkeit und eine positive Aussicht auf das, was kommt.
Warum investieren wir trotz des Minus` Millionen in die Förderung von Familien, Vereinen, Schulen, Kitas und den Umbau der Innenstadt so konsequent?
Weil wir keine Stillstandskommune sind!
Die Herausforderungen unserer Zeit – Klimaschutz, digitale Infrastruktur oder die Attraktivität unserer Innenstadt – verlangen mutige Schritte.
Die geplanten Investitionen in diesem Jahr sind notwendig, um Goch zukunftsfest, sicher und wettbewerbsfähig zu machen.
Jeder Euro, den wir heute in den Ausbau und die Verbesserung unserer Schullandschaften durch den Ausbau von Mensen in Pfalzdorf oder die Betreuung durch moderne räumliche Ausstattung in der St.-Georg-Schule investieren, steigert die Lebensqualität.
Wir fördern die Vereine, durch den geplanten und in den Ausschüssen diskutierten Ausbau der Sportplätze sowie die Planung von Dorf- und Vereinshäusern in Asperden und Pfalzdorf.
Vereine sind nämlich mehr als nur Orte des Sports – sie sind Orte der Demokratie und des Miteinanders, wo Integration und Inklusion gelebt und vorgelebt werden.
Wir stärken die Dörfer durch die Schaffung neuer Wohngebiete und den schnellen Bau eines vierzügigen Kindergartens in Hassum.
Die Unterstützung von Familien ist uns besonders wichtig. Dies zeigt sich unter anderem durch den Ausbau der Radwege und Fahrradstraßen, um für mehr Sicherheit zu sorgen, oder den erfolgreichen Ausbau des MVZ, womit wir die medizinische Versorgung in Goch verbessern.
Damit investieren wir in das Leben und die Zufriedenheit jetziger und zukünftiger Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt.
Trotz dieser strukturellen Herausforderungen beweist Goch:
Wir packen es an!
Mit über 26 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen schreiben wir in diesem Jahr Geschichte.
Diese Zahl ist kein Glücksfall, sondern das Ergebnis einer klugen Wirtschaftsförderung, einer engagierten Verwaltung und einer Politik, die Unternehmen als Partner sieht.
Goch ist attraktiv, Goch ist lebendig, Goch hat Zukunft!
Dafür danken ich und wir dem ersten Wirtschaftsförderer unserer Stadt, dem Bürgermeister Ulrich Knickrehm. Ein paar persönliche Worte möchte ich mir hier herausnehmen. Lieber Uli, dies ist nun die letzte Haushaltsdebatte, die du als Bürgermeister unserer Stadt erlebst. Daher möchte ich dir an dieser Stelle herzlich für dein herausragendes Engagement danken, das du in den vergangenen 10 Jahre in sehr herausfordernden Zeiten für die Stadt erbracht hast.
Danken möchte ich auch deinen engagierten Mitarbeitern, besonders herausgehoben der Kämmerin Frau Gansen und ihrem Team für die Arbeit an
diesem Haushalt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieser Haushalt ist kein Aufruf den Kopf in den Sand zu stecken, sondern ein Auftrag an uns alle!
Auch wenn das Minus groß ist, ist unser Gestaltungswille noch größer! Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Zahlen lähmen, sondern handeln langfristig und zukunftsorientiert!
Und wir tun dies mit der nötigen Demut: Jede Investition wird kritisch geprüft, jeder Euro verantwortungsvoll eingesetzt.
An den politischen Mitbewerber appelliere ich: Wachen Sie aus ihrem Dörnrösschenschlaf auf, hören sie auf zu träumen und lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg fortsetzen. Zum wiederholten Male lehnen sie den vorgelegten Haushalt ab- und damit wichtige Investitionen in die Stadt, in die Dörfer und Familien. Zum wiederholten Mal lehnen sie auch den Stellenplan ab- und damit Lähmen sie die Verwaltung in wichtigen Aufgaben, wie der Integration. Zum wiederholten Mal wollen sie also kein konstruktiver Partner in der Gestaltung dieser Stadt sein. Nutzen wir die Spielräume, die uns die gute Haushaltsführung der Vergangenheit gibt.
An die Bürgerinnen und Bürger richte ich die Bitte: Vertrauen Sie einer Politik, die nicht nur verwaltet, sondern aktiv die Zukunft der Stadt Goch und ihrer Dörfer gestaltet.
Ich schließe mit einem Zitat des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann:
„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“
Goch klebt nicht an der Vergangenheit – Goch gestaltet die Zukunft. Packen wir’s an!
Vielen Dank.