Das BürgerForum Goch bedauert, dass der Kommunalwahlkampf in unserer Stadt durch persönliche Angriffe belastet wird. CDU und FDP haben in einer Presseerklärung schwere Vorwürfe gegen Mitglieder des BFG erhoben. Dabei geht es zum einen um beleidigende und sexistische Nachrichten gegenüber einem CDU-Ratsmitglied und zum anderen um angebliche Versuche von Mitgliedern des BFG, Arbeitgeber von politischen Mitbewerbern einzuschüchtern.
In Bezug auf die erste Anschuldigung gibt es leider keinen Zweifel: Ein ehemaliges Mitglied des BFG hat sich auf untragbare Weise gegenüber einem Ratsmitglied der CDU und dessen Umfeld geäußert. Für uns ist klar, dass ein solches Verhalten eine rote Linie überschreitet und mit unseren Grundsätzen unvereinbar ist. Die Vorsitzende des BFG hat noch am selben Tag das persönliche Gespräch mit dem Betroffenen gesucht, sich entschuldigt und unverzüglich zu einer Vorstandssitzung eingeladen. Das betreffende Mitglied ist im Verlauf der Recherche des Vorstands in dieser Sache aus dem BFG ausgetreten, andernfalls wäre ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden. Damit steht außer Frage: Für Sexismus, Beleidigungen oder persönliche Angriffe gibt es im BürgerForum keinen Platz.
Die zweite Anschuldigung bezieht sich auf angebliche „Gesinnungsschnüffelei“. CDU und FDP behaupten, Vertreter des BFG hätten gezielt Arbeitgeber von politischen Mitbewerbern aufgesucht, um Druck auszuüben. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die unabhängige Ausübung eines politischen Mandats herzustellen, muss eine Vermischung von beruflichem und politischem Interesse verhindert werden. Deswegen dürfen beispielsweise zahlreiche Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht zur Kommunalwahl antreten.
Beim Einstellungsverfahren eines Ratsmitglieds in den Führungskreis einer städtischen Gesellschaft hat dessen Geschäftsführer aus dem oben genannten Grund gefordert, dass das Ratsmitglied sein politisches Mandat niederlegt. Dies ist seinerzeit auch erfolgt.
Dieses ehemalige Ratsmitglied hat sich bei der Kommunalwahl 2025 aber erneut um ein politisches Amt beworben. Das steht im krassen Widerspruch zu den von der Geschäftsführung getätigten Aussagen und war Anlass für ein Gespräch zwischen einem Aufsichtsratsmitglied des BFG und dem Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft.
Die von CDU und FDP erhobenen Vorwürfe der „Gesinnungsschnüffelei“ und der Einschüchterung sind in diesem Zusammenhang absurd. Es ist die Aufgabe von Aufsichtsratsmitgliedern die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu kontrollieren und die Geschäftsführung mit Fachwissen, politischem und gesellschaftlichen Blickwinkel zu unterstützen.
In den Augen des BFG hätte ein klärendes Gespräch zwischen dem Aufsichtsratsmitglied, dem Geschäftsführer und dem leitenden Angestellten für schnelle Aufklärung in der Sache sorgen können. Dies war aber scheinbar nicht gewünscht. Ähnliches gilt für den zweiten von CDU und FDP geschilderten Fall, in der es um die Geschäftsführerin eines Vereins geht, der sehr eng mit der Stadt zusammenarbeitet und von ihr finanziell unterstützt wird.
Als besonders fragwürdig empfindet das BFG den Zeitpunkt der Veröffentlichung von CDU und FDP fünf Tage vor der Wahl. Das Gespräch zwischen dem BFG-Aufsichtsratsmitglied und dem Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft liegt nämlich mehr als zwei Monate zurück, das zweite Gespräch ähnlich lange. Dies legt den Verdacht nahe, dass es CDU und FDP in Wahrheit nicht um eine sachliche Aufklärung, sondern um die Diffamierung eines politischen Konkurrenten geht.
Das BürgerForum Goch steht für einen fairen und transparenten Wahlkampf. Wir wollen über Ideen und Lösungen für unsere Stadt sprechen und sind jederzeit bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien an einem Verhaltenskodex mitzuwirken, der klare Regeln für den respektvollen Umgang im politischen Wettbewerb setzt.